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Frohnmaier: Abhörskandal im Verteidigungsministerium - Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden

AfD-BW - 05.03.2024

Stuttgart, 05. März 2024.

Das Verteidigungsministerium bestätigte die Abhörung einer Internetkonferenz hochrangiger deutscher Militärs. Bei der Konferenz sollte ein Briefing des deutschen Verteidigungsministers, Boris Pistorius, vorbereitet werden. Gesprächsinhalte wurden von Russen mitgehört und veröffentlicht. Inhaltlich ging es unter anderem um den bereits stattfindenden Einsatz amerikanischer und britischer Kräfte am Boden in der Ukraine, um den möglichen Einsatz der deutschen „Taurus“-Marschflugkörpers gegen russische Ziele und um die Möglichkeit, ukrainisches Personal für den „Taurus“-Einsatz in Deutschland auszubilden.

Kanzler Olaf Scholz hatte bislang die Lieferung der „Taurus“-Waffen an die Ukraine öffentlich abgelehnt und begründete dies damit, durch den Einsatz drohe Deutschland das Risiko, zur Kriegspartei zu werden.

Der Co-Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„In den deutschen Medien und durch die Vertreter der übrigen Parteien wird aktuell hauptsächlich diskutiert, wie es zu Abhörungen kommen konnte und wie diese künftig technisch verhindert werden könne.

Der Abhörskandal zeigt, dass man im Verteidigungsministerium offenbar völlig fahrlässig agiert und die Spionagesicherheit grob vernachlässigt hat.

Nichtsdestotrotz sind die besprochenen Inhalte der besagten Konferenz so brisant, dass sie auch inhaltlich aufgearbeitet werden müssen. Denn die besprochenen Inhalte – vom Bodeneinsatz westlicher Militärangehöriger bis zur Möglichkeit, russische Ziele mit deutschen Präzisionswaffen anzugreifen – legen eine immer aktivere Involvierung Deutschlands und seiner Partner in den Ukraine-Krieg nahe.
Die Bundesregierung macht Deutschland schleichend zur Kriegspartei. Ich lehne eine deutsche Kriegsbeteiligung kategorisch ab.“

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