down AfD BW | Hohenlohe / Schwäbisch Hall

Einfallsloser Innenminister: Plagiate und populistische Schaumschlägerei – Strobl gibt die Rechtsbrüche der Regierung offen zu

AFD-BW - 28.11.2016

Innenminister Strobl will ein Positionspapier vorlegen, das den Umgang mit Asylbewerbern und illegalen Migranten neu regeln soll. „Die AfD-Fraktion freut sich ganz besonders, dass die SPD Herrn Strobl nun zu den ‚populistischen Schaumschlägern‘ zählt. Wir sehen das ebenso, denn außer bei der AfD abkupfern und heiße Luft zu produzieren, scheint dem Innenminister im Kampf um die weglaufenden Wähler nichts mehr einzufallen“, zeigt sich Rüdiger Klos amüsiert.

Strobl bedient sich bei der AfD

„Die AfD-Fraktion ist indes auf einer Linie mit dem CDU-Mann Strobl, wenn es darum geht, die Sozialleistungen auf das ‚unumgänglich Notwendige‘ beschränken“, merkt Bernd Gögel an. Flüchtlinge, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, sollen umgehend in außereuropäischeRückführungszentren gebracht werden. „Auch hier hat sich Strobl wieder an dem Programm der AfD bedient“, so Gögel.

AfD fordert  schon lange konsequente Abschiebungen und Einhaltung des Asylgesetzes

Jörg Meuthen äußert: „Der Innenministergibt sich als billiger Plagiator zu erkennen, der seine Forderungen zur Abschiebepraxis schlichtweg aus dem AfD-Programm abgekupfert hat.  Nun propagiert der CDU-Minister genau das, was die AfD schon lange fordert: Sicherung der Außengrenzen, Einhaltung des Dublin-Abkommens, Auffang- und Rückführungszentren in Nordafrika, konsequente Abschiebung von illegalen und straffälligen Einwanderern sowie die konsequente Einhaltung des Asylgesetzes.

Einhaltung von Recht und Gesetz ist nicht mehr gegeben

„Es ist insgesamt ein Armutszeugnis, dass der baden-württembergische  Innenminister die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert. Unter der Merkelregierung ist dies keine Selbstverständlichkeit mehr – das ist eine Schande für die Politik, für Deutschland und alle seine Bürger“, stellt Rainer Podeswa fest.  „Strobl, der für ein "Dachgesetz zur Zuwanderung" plädiert, wiederholt eine AfD-Forderung, das Asyl- und Einwanderungsrecht konsequent zu trennen. Damit gibt er den Rechtsbruch der Regierung Merkel offen zu“, stellt Anton Baron, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion fest.

Vertrauen verspielt: Strobl sollte sofort zurücktreten

„Ein Innenminister der zugibt, dass geltendes  Recht nicht vollzogen wird, sollte am besten sofort zurücktreten“, fordert Emil Sänze, „denn er hat, ebenso wie die Kanzlerin, seinen Beruf verfehlt.“Immerhin erkennt der Strobl, dass auf diese Weise das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben wird. Deshalb wählen die Bürger die AfD. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen."

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/posts/229183970844795

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

AfD-BW - 29.07.2023

Strobl täuscht Bürger | CDU-Basis arbeitet schon lange kommunal mit AfD zusammen

Zur CDU Kakophonie in Sachen Zusammenarbeit mit der AfD: Da bleibt nur zu sagen: „Ein Strobl macht noch keinen Merz.“ so der Co-Landesvorsitzende der AfD Baden...
right   Weiterlesen
JA BW - 04.07.2023

Der Landesvorstand Baden-Württemberg gratuliert den gewählten JA-Vorständen

Der Landesvorstand Baden-Württemberg gratuliert den gewählten JA-Vorständen.
right   Weiterlesen
AfD BW - 03.07.2023

Kennzeichnungspflicht für Polizei | CDU ist willfähriger Vollstrecker grüner Politik

Zum Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, erklärt der baden-württembergische AfD-Co-Landesvorsit...
right   Weiterlesen
AfD BW - 27.06.2023

Wir gratulieren - Robert Sesselmann ist erster Landrat der AfD!

Der Landesverband Baden-Württemberg gratuliert herzlich dem neuen Landrat, Robert Sesselmann und gratuliert den Wählern für ihre Entscheidung den Veränderungspr...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 22.06.2023

Direkte Demokratie endlich bundesweit umsetzen!

„Befriedung durch direkte Demokratie“ – Emil Sänze MdL über die Volksabstimmung zum Schweizer Klimaschutzgesetz „Politik hat nicht die Aufgabe, die Bürg...
right   Weiterlesen
AfD BW - 21.06.2023

Markus Frohnmaier | Am Donnerstag "Klartext" im SWR

Liebe Mitstreiter, ist sozialer Aufstieg in Deutschland noch möglich? Über diese Frage spreche ich mit dem SWR und weiteren Gästen am kommenden Donnerstag um 2...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 12.06.2023

DIMR fordert demokratiefeindliche Maßnahmen gegen AfD

Zum neuesten Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), in dem für ein demokratiefeindliches Parteiverbot der Alternative für Deutschland agiti...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 09.06.2023

504.300 Zuzüge nach Baden-Württemberg - Höchststand!

„Ein ‚Wanderungsgewinn‘ ist nur dann ein Gewinn, wenn er unserem Land nützt!“ – Emil Sänze MdL zum Rekord der Zuzüge nach Baden-Württemberg Laut n-tv...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 08.06.2023

Frieden für den Kosovo | Ethnische Grenzen sind die stabilsten

dpa schrieb am 26.5.: „Die Bürgermeister in den vier nordkosovarischen Gemeinden wurden in den letzten Tagen vereidigt. Die Serben hatten deren Wahl im Vormonat ...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 07.06.2023

Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum abschaffen!

Angesichts der Ablehnung des Vorstoßes zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum durch den baden-württembergischen Finanzminister Da...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 03.06.2023

Südwestmesse Villingen-Schwenningen | Fraktion vor Ort

Vom Samstag, den 03.06. bis Sonntag, den 11.06.2023 öffnet die Südwestmesse in Villingen-Schwenningen Ihre Pforten für Besucher. Die AfD-Fraktion Baden-Württemb...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 01.06.2023

Regierung gegen das Volk | Wählerstimmen durch Massenmigration

„Eine Regierungskoalition die gegen das Existenzinteressen ihres Staatsvolkes regiert und bäckt sich neue Wähler mittels Masseneinbürgerungen“ – Emil Sänz...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up