down AfD BW | Hohenlohe / Schwäbisch Hall

Gericht erklärt offenbar politisch motivierte Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker für rechtswidrig

AFD-BW - 22.03.2017

Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war. Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von "Ermittlungen" durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.

Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärte: „Ganz offensichtlich war die Durchsuchung ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch. Es ist erschreckend, dass dieses Land immer stärkere illiberale Züge annimmt und die Altparteien – vor allem die Personen, die gegen Herrn Mandic Strafantrag stellten – die Justiz wohl als ihre willfährigen Vollstrecker bei der Unterdrückung politischer Opposition wahrnehmen. Das steht leider auch im Einklang mit der bisher von der Bundesregierung verfolgten Zensurpolitik in sozialen Netzwerken. Ganz offensichtlich sollen politisch engagierte Menschen davon abgehalten werden, an der Bundesregierung und der herrschenden Obrigkeit Kritik zu üben." Özkara weiter: "Das sollte insbesondere allen Verfechtern der Meinungsfreiheit zu denken geben, die sich über inhaftierte Journalisten in der Türkei aufregen, aber bei staatlichen Repressionen gegen politisch Andersdenkende geflissentlich wegschauen, nur weil diese von links kommen." Özkara äußerte sich aber auch positiv: „Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe bestätigt das Vertrauen und die große Hochachtung der AfD vor unserem Rechtsstaat und sollte allen kritisch denkenden Menschen Mut machen, auch weiterhin ihre Meinung frei zu äußern und den Altparteien-Kadern kritisch gegenüber zu treten. Noch können die Regierenden eben nicht alles machen, was sie wollen.“

Dubravko Mandic zeigt sich seinerseits erfreut darüber, dass mit der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe nunmehr feststünde, dass ein bloßer Anfangsverdacht einer Beleidigung nicht ausreiche, um eine so gravierende Maßnahme wie die Hausdurchsuchung durchzuführen: „Ansonsten wäre es möglich, beinahe jede Meinungsäußerung, die in den Augen der herrschenden Politkaste als zu kritisch empfunden wird, zu unterdrücken. Diesen Weg in die Meinungsdiktatur müssen insbesondere wir als AfD bekämpfen und verhindern, sodass die Bundesregierung davon ausgehen darf, dass ihr ab heute auch weiterhin - berechtigterweise - Kritik an ihrem politischen Handeln entgegenschlagen wird. Und zwar weiterhin deftig.“

Zu den juristischen Hintergründen: Eine Zwangsmaßnahme wie die Hausdurchsuchung muss zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Auch muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen. Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung – dies trifft hinsichtlich der durchsuchten Wohnräume von Dubravko Mandic als Rechtsanwalt zu - so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege.

 

Pressekontakt: Martin Hess, Pressesprecher des Landesverbandes
E-Mail: presse@afd-bw.de

Alternative für Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Markus Frohnmaier, Emil Sänze - 13.05.2024

OVG Münster weist Berufung gegen Verdachtsfallbeobachtung der AfD zurück / Frohnmaier und Sänze: „Völlig absurd und an der Realität vorbei“

Stuttgart, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute entschieden, die Berufung der AfD gegen die vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommene ...
right   Weiterlesen
Emil Sänze - 08.05.2024

Sänze: Mogelpackung CDU! Kampf gegen Rechts, statt konservativ.

Stuttgart, 08.05.2024. „Anstatt die CDU zu konservativen Grundwerten zurückzuführen, bläst Merz zum Kampf gegen die AfD! Was für ein trauriges Bild!“ – E...
right   Weiterlesen
Markus Frohnmaier - 07.05.2024

Frohnmaier: Grün-Schwarz steht für bildungsfeindliche Politik

Stuttgart, 07.05.2024. Die Gespräche der sogenannten „Bildungsallianz“ zwischen grün-schwarzer Landesregierung und den rot-gelben Teilen der Opposition sind ...
right   Weiterlesen
Markus Frohnmaier - 01.05.2024

Bürgergeld an Ukrainer muss auf den Prüfstand / Frohnmaier: „Migrationsmagneten abstellen“

Bürgergeld an Ukrainer muss auf den Prüfstand / Frohnmaier: „Migrationsmagneten abstellen“ Stuttgart, 01. Mai 2024. Der Co-Landesvorsitzende der AfD Baden-W...
right   Weiterlesen
Emil Sänze - 01.05.2024

OFFENER BRIEF - Ihre Äußerungen im Umfeld des AfD-Wahlkampfauftakts am 27.4.2024 in Donaueschingen

OFFENER BRIEF - Ihre Äußerungen im Umfeld des AfD-Wahlkampfauftakts am 27.4.2024 in Donaueschingen   Sehr geehrter Herr Bürgermeister Graf,   seitens des Lande...
right   Weiterlesen
Emil Sänze - 24.04.2024

Linker Mob beschädigt Wahlkreisbüro von Emil Sänze in Rottweil!

Angriff auf das Rottweiler Wahlkreisbüro von Emil Sänze MdL und Co-Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg.     „Die illustre Rottweiler Gesellschaft...
right   Weiterlesen
Emil Sänze - 08.04.2024

„Die konzertierte Schmutzkampagne gegen die AfD geht weiter“

„Die konzertierte Schmutzkampagne gegen die AfD geht weiter“ – Emil Sänze AfD Co-Landesvorsitzender Baden-Württemberg zu einer groß aufgezogenen dpa-Meldun...
right   Weiterlesen
Markus Frohnmaier - 05.04.2024

Grenzen sichern, brutale Gewalt verhindern

Stuttgart, 05. April 2024. Ein Syrer mit niederländischer Staatsbürgerschaft hat in einem Supermarkt in Baden-Württemberg ein vierjähriges Kind mit einem Messe...
right   Weiterlesen
Emil Sänze - 04.04.2024

Heizen mit Holz

„Heizen mit Holz: Möglich muss das sein, was notwendig ist!“ – Emil Sänze Co-Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg über die neueste Blüte der grü...
right   Weiterlesen
Der Landesvorstand - 28.03.2024

Frohe Ostern

Der AfD Landesverband Baden-Württemberg wünscht allen Unterstützern und Mitgliedern ein erholsames und entspanntes Osterfest. Genießt die Zeit mit euren Familie...
right   Weiterlesen
Markus Frohnmaier - 26.03.2024

Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“

Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“ Stuttgart, 26. März 2024.  Nach einer Klage des Multipolar-Magazins wurden nun die bis...
right   Weiterlesen
Emil Sänze - 19.03.2024

„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion"

„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion– AfD-Co-Landesvorsitzender Emil Sänze MdL Am 19.3. druckten mehrere Zeitungen eine...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up