Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

AfD-Landtagsabgeordneter Udo Stein erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landrat des Ostalbkreis, Klaus Pavel.

KV-HOHENLOHE-SCHWAEBISCHHALL - 05.12.2021

Vater und Sohn saßen gemeinsam am Tisch

 

Der Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall; Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für den Bereich „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“) erhebt im Zusammenhang mit Windkraft-Genehmigungen in der Region Ostalb schwere Vorwürfe gegen Klaus Pavel, Landrat des Ostalbkreis und Chef der Genehmigungsbehörde.

„Die ganze Sache hat ein gewisses „Gschmäckle“, wenn der Chef der Genehmigungsbehörde (Landrat Klaus Pavel) und der Jurist/leitende Angestellte und Mitglied der Geschäftsführung (Dr. Matthias Pavel) des Windkraft-Projektierers und Antragsteller zur Errichtung des Windparks, derselben Familie entstammen“, so MdL Stein.

Besonders augenscheinlich werde dies beim Genehmigungsverfahren zum Windkraft-Vorhaben „Nonnenholz“ der Windkraft-Firmengruppe Uhl in Ellwangen-Pfahlheim / Zöbingen, bei dem eine größere und sieben Windkraftanlagen umfassende Windindustriezone nach Beantragung am 10.10.2016 innerhalb einer Rekordzeit von nur zwei Monaten noch im Jahr 2016 genehmigt worden sei, obwohl viele andere Landratsämter in den vergangenen Monaten laut Pressemitteilung auf die Frage nach der Bearbeitungsdauer achtzehn Monate als durchschnittliche Bearbeitungszeit oder noch länger angegeben hätten.

 

Gewisse „Brisanz“ ist durch verschiedenste Funktionen des Landrats gegeben

 

MdL Stein sieht auch darin eine gewisse „Brisanz“, dass der Landrat des Ostalbkreis als Chef der Genehmigungsbehörde Windkraft-Anträge genehmige, die ihm von EnBW-Konzerngesellschaften, in deren Eigenschaft als Windkraft-Projektierer, vorgelegt würden, bei denen Er, wie im Fall der in der Region Ostwürttemberg tätigen EnBW ODR AG (EnBW Ostwürttemberg/DonauRies AG), in seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Mitglied des Aufsichtsrats sei.

In dieser Funktion obliege es ihm Kraft Vorschriften des Aktiengesetzes, den wirtschaftlichen Nutzen der EnBW ODR AG zu mehren. Dieser gesetzlichen Verpflichtung komme er durch seine als Chef der Genehmigungsbehörde ausgesprochenen Genehmigung nach, wie es bspw. im Fall der Genehmigung des Windparks Rosenberg-Süd erfolgt sei.

 

MdL Stein zeigt Verständnis für den Unmut der Bürger und verspricht seine Mithilfe bei der Aufklärung des Sachverhaltes

 

„Ich habe volles Verständnis für die in der Region Ostalb aufgebrachten Bürger und schließe mich deren Forderung nach vorbehaltsloser Aufklärung der im Landratsamt praktizierten Machenschaften und einer Wiederholung der fraglichen Genehmigungsverfahren an“, so MdL Stein. Er werde zu dieser Thematik eine sog. „Große Anfrage“ an die Landesregierung einreichen. Darin wird die AfD-Fraktion eine umfassende Aufarbeitung und eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes fordern. 

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