Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Grüne, CDU und SPD rudern bei geplanter Erhöhung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten zurück

KV-HOHENLOHE-SCHWAEBISCHHALL - 05.12.2021

Kritik war zu stark:

 

Verbände, Mitglieder der eigenen Partei, die Bevölkerung und nicht zuletzt die AfD, sorgten mit Ihrer Kritik an der geplanten Erhöhung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete, welche Grüne, CDU und SPD in einer „Hau-Ruck-Aktion“ durchwinken wollten, dazu, dass diese Angelegenheit erstmal auf Eis gelegt wurde.

Mag es mit an den anstehenden Bundestagswahlen gelegen haben, wo man es sich mit dem Wähler nicht verscherzen will, so kann sich die AfD-Fraktion das Zurückrudern der Altparteien in dieser Sache zu einem großen Teil auch auf die Fahnen schreiben.

 

AfD legt weiter Finger in die Wunde:

 

MdL Stein findet hierzu klare Worte: „Den Altparteien wurde hier ein Denkzettel durch den Wähler verpasst. Es kann nicht sein, dass man sich auf Kosten der Bürger fürs Alter ein dickes Polster zulegen will, während der normale Bürger im Ruhestand oftmals in die Röhre schaut.“

Einerseits werde dem Volk verkauft, dass es privat fürs Alter vorsorgen soll. Andererseits reicht diese private Vorsorge den Altparteien selbst scheinbar nicht mehr aus und der Staat soll es wieder richten.

„Das machen wir nicht mit. Wir werden hier weiter den Finger in die Wunde legen und dem Bürger aufzeigen, welch falsches Spiel hier betrieben werden soll“, so MdL Udo Stein.

 

Expertenkommission soll Erhöhung der Altersvorsorge legitimieren:

 

Auch das Vorhaben der Altparteien nun eine sog. „Expertenkommission“ mit der Thematik zu betrauen, will MdL Stein weiter aufmerksam verfolgen. „In meinen Augen ist das nichts als eine reine Hinhaltetaktik bis nach der Bundestagswahl. Ein Urteil dieser „Experten“ kann sich Monate hinziehen und am Ende, wenn der Bürger gewählt hat, kommt man zum Entschluss, dass man sich die Erhöhung doch gönnen kann“, so MdL Stein.

Eines jedoch ist sicher. Die AfD wird der Sache weiter nachgehen und die Altparteien stellen.

 

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