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Aktuelles aus der Politik

MdL Stein ist erstaunt über das Demokratieverständnis von Frau Jutta Niemann (MdL/Grüne) und Herrn Friedrich Bullinger (MdL/FDP)!

10.05.2017
Mit Erstaunen reagierte MdL Stein auf die im Haller Tagblatt erschienen Äußerungen von Herrn Bullinger und Frau Niemann bezüglich dem Umgang mit der AfD. "Das ist schon ein starkes Stück und läßt zudem erahnen wie es um das Demokratieverständnis der beiden Abgeordneten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall bestellt ist", sagt Stein.   Damit b

AfD Baden-Württemberg komplettiert die Landesliste für die Bundestagswahl

07.05.2017
Stuttgart, 07.05.2017. Die Alternative für Deutschland hat am Wochenende in Rastatt die baden-württembergische Landesliste für die Bundestagswahl fertiggestellt. Insgesamt konnten über drei Aufstellungsversammlungen verteilt, dreißig Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert werden. Landessprecher Ralf Özkara teilt hierzu mit: „Mit

Über die Zulassung der Presse bei den Aufstellungsversammlungen der AfD in Rastatt und Triberg entscheiden die Teilnehmer

03.05.2017
Stuttgart, 03.05.2017. Im Vorfeld der Aufstellungsversammlungen in Rastatt und Triberg wird der AfD-Landesvorstand keine Empfehlung im Hinblick auf die Zulassung der Presse an die Teilnehmer abgeben. Diese werden am 06.05.2017 in Rastatt und am 13.05.2017 in Triberg hierüber entscheiden. Der Landesvorstand geht jedoch auf Grund der bisherigen Erfahrungen davon aus, dass die Presse bei beiden

Feige und brutale Attacke gegen Stuttgarter AfD-Stadtrat

28.04.2017
Stuttgart, 28. April. AfD-Stadtrat Eberhard Brett wurde gestern Abend auf dem Weg zu einer Wahlveranstaltung in Stuttgart von mehreren Tätern angegriffen. Einer der Angreifer schlug mit einem gefährlichen Gegenstand auf Eberhard Brett ein. Als er zu Boden ging, wurde er von mehreren Tätern geschlagen und getreten. Nur durch das schnelle Eingreifen der Polizei konnte die weitere Tata

AfD Baden-Württemberg schickt Alice Weidel ins Rennen für AfD-Spitzenteam

19.04.2017
Stuttgart, 19. April 2017. Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg bedauert den Verzicht der Bundessprecherin Dr. Frauke Petry auf eine Kandidatur für das Spitzenteam im Bundestagswahlkampf und spricht sich dafür aus, dass die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD, Dr. Alice Weidel, für das Spitzenteam der Bundespartei auf dem Bundesparteitag in Köln

AfD-Landesverband Baden-Württemberg erstattet Strafanzeige gegen ver.di

30.03.2017
Nachdem der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen erst kürzlich eine Handreichung für den „Umgang mit AfD-Mitgliedern in Betrieben und Verwaltung“ veröffentlicht hatte, macht sich ver.di nun offen mit durch den Verfassungsschutz beobachten linksextremen Organisationen gemein. Unter dem Titel „Warum die AfD keine Alternative ist“ lud der ver.di-Ortsverein

Offener Brief des Vorstands der AfD Hohenlohe/Schwäbisch Hall an die Redaktion des Haller Tagblattes

29.03.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Befremden nehmen wir die zunehmend einseitige und negative Berichterstattung ihrer Zeitung gegenüber der AfD wahr. Wir gewinnen den Eindruck, dass es ihnen immer weniger um objektive und ausgewogene Berichterstattung geht, sondern um Beeinflussung der Leserinnen und Leser im Zuge des beginnenden Bundestagswahlkampfes. Augenscheinlich fäl

Der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen veröffentlicht Mobbing -Handbuch für den „Umgang mit AfD-Mitgliedern in Betrieben und Verwaltung“.

25.03.2017
In diesem Handbuch werden Maßnahmen aufgelistet, die Gewerkschafter „im Falle des Auftretens von AfDlern oder anderen Rechtspopulisten“ ergreifen sollen.  AfD Landessprecher Ralf Özkara: "Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen und eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt. Sachbeschädi

Windräder in Rosenberg-Süd: Fragwürdige Genehmigungspraxis (23.03)

23.03.2017
„Landrat Klaus Pavel war befangen.“ Zu diesem Ergebnis kommt der AfD-Abgeordnete Udo Stein nach intensiver Prüfung des Sachverhalts bezüglich der am 27.12.2016 erfolgten Genehmigung für die Windindustriezone in Rosenberg-Süd i.S.d. § 18 Abs. 2 Nr. 2 GewO (Gemeindeordnung Baden-Württemberg). „Pavel hat aufgrund seiner Stellung den Bauantrag der EnBW W

Gericht erklärt offenbar politisch motivierte Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker für rechtswidrig

22.03.2017
Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war. Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von "Ermittlungen" durchsucht und auch seine Rechtsa

Konstituierende Sitzung: Neuer AfD-Landesvorstand nimmt seine Arbeit auf

10.03.2017
Stuttgart, 10.03.2017. Der am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Sulz am Neckar neu gewählte Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg traf am gestrigen Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung in Stuttgart zusammen. Die zehn Mitglieder des Gremiums trafen sich am Abend in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle und berieten sich bis in die Nacht über di

Nettokredite des Landes kosten Steuerzahler jährlich 1,5 Milliarden Euro Zinsen

10.03.2017
Trotz niedriger Zinsen sind die Verbindlichkeiten des Landes Baden-Württemberg seit 2006 um über 5 Milliarden Euro angewachsen. Das ergab eine Kleine Anfrage, die der AfD-Abgeordnete Udo Stein der Regierung stellte. „Obwohl für das Jahr ein Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe berechnet wurde, will die Landesregierung die Schulden nicht tilgen. Nicht einmal zum Teil