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Aktuelles aus der Politik

Landesregierung gibt sich bewusst unwissend

16.01.2017
Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017   Der AfD-Abgeordnete Udo Stein stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In dieser ging es darum, die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Erfahrung zu bringen. Die Landesregierung hüllte sich dazu zu großen Teilen in altbekanntes Schweigen.   Unhaltbarer Zustand   Gleich auf vier g

AfD Baden-Württemberg: Höchster Mitgliederstand seit Gründung

11.01.2017
Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg verfügte mit Stand vom 31. Dezember 2016 über insgesamt 3755 Mitglieder und Förderer. Das entspricht einer Steigerung von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Weitere 256 Antragsteller warten derzeit auf Ihre Aufnahme. „Die Entwicklung des Landesverbandes Baden-Württemberg ist mehr als positiv“, zeigt sich Land

Das Jahr 2017 hat nun begonnen. Es wird ein Schicksalsjahr in der deutschen Geschichte werden.

01.01.2017
Im Kern geht es um die Frage, ob wir Deutschen es weiter zulassen, dass eine vollkommen aus den Fugen geratene Politik des Irrsinns die Zukunft unseres Landes gefährdet - oder ob wir uns mit dem einzigen legitimen Mittel, das es in einer Demokratie gibt, dagegen wehren: Mit der Abwahl dieser unsäglichen Kanzlerdarstellerin und ihrer Komparsentruppe. Frau Merkel hat uns in ihrer Neuj...

Die Landtagsabgeordnete Claudia Martin verlässt medienwirksam die Partei

17.12.2016
Die Landtagsabgeordnete Claudia Martin hat die AfD-Fraktion und die Partei am 17.12.2016 in einer konzertierten Aktion verlassen. Persönlich begründet Frau Martin diesen Schritt jedoch damit, dass der Kurs der AfD zu rechtspopulistisch sei und sie diesen nicht mehr mittragen könne. Wir bedauern diesen Stil von Frau Martin. Sie unternimmt öffentlichkeitswirksam den Versuch, die

AfD- Fraktion: Stellungnahme zum Fraktionsaustritt von Claudia Martin

16.12.2016
AfD-Fraktion fordert Claudia Martin auf, ihr Mandat niederzulegen – "Abgeordnete war offensichtlich von der parlamentarischen Arbeit überfordert" Die ehemalige Abgeordnete der AfD-Fraktion Claudia Martin hat diese heute medienwirksam verlassen. Im SWR warf sie der Fraktion vor, dass dort Kritik nicht geäußert werden dürfe. "Es verwundert uns sehr, von Fr

Potsdamer Erklärung verabschiedet

12.12.2016
Beim "Interfraktionellen Treffen" im Landtag von Brandenburg (09-10.12), die dortige AfD-Fraktion hatte hierzu eingeladen, verständigten sich alle anwesenden AfD-Landtagsfraktionen auf folgende Punkte für den Ländlichen Raum.   Potsdamer Erklärung   Die landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen bekennen sich einstimmig zu folgend

Fahrplanänderung auf der Murrbahn eine Zumutung!

01.12.2016
Ab dem 11.12.2016 gilt ein neuer Fahrplan auf der Murrbahn. Manche Zugverbindungen werden gänzlich gestrichen. Einige Züge fahren nur noch alle 2 Stunden und/oder nur nach ab Gaildorf und lassen andere Haltepunkte gänzlich aus. Auch mich, sowie meinen Kollegen Anton Baron, die wir wöchentlich beinahe täglich nach Stuttgart und wieder in die Heimat pendeln, betrifft dies g

Die Islamisierung schreitet voran: Verfassungsrichter erlauben Kopftuch in Kitas

29.11.2016
Das Kopftuch hält Einzug in baden-württembergische Kindertagesstätten  Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisiert das Karlsruher Urteil scharf, denn es befördert die Islamisierung und führt die Glaubensfreiheit ad absurdum Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine muslimische Erzieherin bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesst&a

Einfallsloser Innenminister: Plagiate und populistische Schaumschlägerei – Strobl gibt die Rechtsbrüche der Regierung offen zu

28.11.2016
Innenminister Strobl will ein Positionspapier vorlegen, das den Umgang mit Asylbewerbern und illegalen Migranten neu regeln soll. „Die AfD-Fraktion freut sich ganz besonders, dass die SPD Herrn Strobl nun zu den ‚populistischen Schaumschlägern‘ zählt. Wir sehen das ebenso, denn außer bei der AfD abkupfern und heiße Luft zu produzieren, scheint dem Innenminis

AfD warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit

27.11.2016
Der Pressefreiheit in Deutschland droht ernste Gefahr. Nach bisher geheim gehaltenen Plänen der Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) soll ein quasi-staatlicher Presseausweis mit der damit verbundenen Zwangs-Autorisierung von Journalisten eingeführt werden. Die AfD fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, diese Pläne sofort zu veröffentlichen un

Qualitätsmedien kooperieren mit verfassungsfeindlichen Organisationen

22.11.2016
Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet am 8. 11. 2016 in einem vierspaltigen Artikel über den Fall eines jungen Polizisten und AfD-Mitglieds in Göppingen, der „rechte Sprüche“ in einem sozialen Medium gepostet haben soll. Dazu gehören angebliche Äußerungen wie die Bezeichnung „Fat Siggi“ für Minister Sigmar Gabriel und ähnli

Bundestagswahl 2017: Dr. Alice Weidel zur AfD-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg gewählt

21.11.2016
Die Alternative für Deutschland (AfD) Baden-Württemberg zieht mit Dr. Alice Weidel als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017. Das entschieden rund 600 Mitglieder am vergangenen Wochenende bei der Aufstellungsversammlung in der Stadthalle Kehl. Weidel ist Mitglied des Bundesvorstands, Finanz-Expertin und leitet den Bundesfachausschuss Euro, Geld- und Finanzpolitik (BFA 2). Au