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Landtag lehnt AfD-Gesetzesentwurf zur Gesichtsverschleierung ab!

KV-HOHENLOHE-SCHWAEBISCHHALL - 25.02.2024

MdL Stein: "Altparteien treten freiheitliche & christliche Werte mit Füßen"! In seiner gestrigen Sitzung hat der Landtag von Baden-Württemberg den von der AfD eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gesichtsverschleierung mehrheitlich abgelehnt! "Unverständlich" findet das MdL Stein, welcher vor allem mit der CDU hart ins Gericht geht. "Wer das C im Parteinamen trägt und dann so unsere christlich-freiheitlichen Grundwerte mit Füßen tritt, dem attestiere ich vollkommene Selbstaufgabe", erklärte Stein auf die Frage, wie er das Verhalten der CDU kommentieren würde. Seltsam fand Stein auch, dass "von der CDU über die FDP, bis hin zu den Grünen, jeder die Gesichtsverschleierung ablehnt, am Ende aber niemand die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen möchte, dass so etwas in Zukunft in Deutschland verboten wird." "Daher sind das für mich alles nur hohle Phrasen von den Altparteien. Es wird mit dem Grundgesetz argumentiert und dass ein Verbot mit diesem nicht vereinbar wäre", fährt MdL Stein fort und verweist darauf, "dass in Deutschland ein Vermummungsverbot gilt und sich somit eigentlich niemand in der Öffentlichkeit in Vollverschleierung zeigen dürfte." "Würde man in Deutschland eine Volksabstimmung zum Thema Gesichtsverschleierung machen, so würde diese schon morgen verboten werden", ist sich Stein sicher. Erneut zeige sich, dass die Altparteien am Willen des Volkes vorbei regieren. Für MdL Stein ist das "ein untragbarer Zustand", welcher mit der von der AfD geforderten Umsetzung für mehr Mitbestimmungsrecht durch das Volk, so niemals auftreten würde.

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