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AfD-Landtagsabgeordnete in Donezk: Kiew hält sich nicht an den Waffenstillstand

KV-HOHENLOHE-SCHWAEBISCHHALL - 05.08.2016

Ende Juli waren die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein (Baden-Württemberg) und Thomas Rudy (Thüringen) auf einer dreitägigen Beobachtungsmission in der „Volksrepublik Donezk“, die sich gemeinsam mit der benachbarten „Volksrepublik Lugansk“ als Reaktion auf den Maidan-Umsturz in Kiew von der Ukraine abgespalten hatten.

Die beiden Abgeordneten hatten dabei Gelegenheit, die Vorwahlen zu den geplanten Regionalwahlen zu beobachten, zudem besuchten sie Ortschaften auf dem Territorium der Donezker Republik, die nach wie vor – trotz des Waffenstillstands – regelmäßig von der ukrainischen Seite angegriffen werden.

Beeindruckt zeigten sich Stein und Rudy vom großen Bürgerengagement während der Vorwahlen, die trotz der schwierigen politischen Umstände und des militärischen Drucks aus Kiew in ihren Augen reibungslos verlaufen seien.

Udo Stein: „Wir konnten weder Provokationen noch extremistische Vorgänge beobachten. Die Vorwahlen sind ein Instrument der direkten Demokratie und die Verantwortlichen zeigten bei der korrekten Umsetzung großes Engagement.“

Für die Blockadehaltung Kiews, das die Vorwahlen als Verletzung der Minsker Vereinbarungen bezeichnet, zeigten hingegen weder Stein noch Rudy Verständnis.

Besonders bedrückend sei der Besuch der Stadt Gorlovka gewesen, die vor allem in den letzten Wochen immer wieder von ukrainischen Granaten beschossen wurde. Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten hatten Gelegenheit, unter anderem die angegriffene Schule der Stadt sowie mehrere zerstörte Wohngebäude zu besuchen. Auch führten sie Gespräche mit Einwohnern der Stadt, die vom regelmäßigen Beschuß berichteten.

Thomas Rudy: „Die Verletzung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen durch die ukrainische Seite sind inakzeptabel. Gerade die westlichen Verbündeten der ukrainischen Regierung – darunter auch die deutsche Bundesregierung – haben die Pflicht, hier politischen Druck auf Kiew auszuüben. Zivilisten werden aus ihren Häusern gebombt, Schulen und Kirchen schwer beschädigt.“

Der Landtagsabgeordneten forderten alle Beteiligten zu einer Politik der Entspannung und Kooperation auf. Dazu gehöre auch, die Spannungen mit der Russischen Föderation endlich abzubauen und die anti-russische Sanktionspolitik zu beenden. Die EU müsse zudem der Ukraine aufzeigen, daß auch sie mit den Minsker Vereinbarungen Verpflichtungen eingegangen sei, an die sich Kiew zu halten habe. „Deutschland könnte eine wesentlich positivere Rolle in der Region spielen, leider scheint die Bundesregierung daran aber nicht interessiert zu sein“, so Stein und Rudy.

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