Trotz niedriger Zinsen sind die Verbindlichkeiten des Landes Baden-Württemberg seit 2006 um über 5 Milliarden Euro angewachsen. Das ergab eine Kleine Anfrage, die der AfD-Abgeordnete Udo Stein der Regierung stellte. „Obwohl für das Jahr ein Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe berechnet wurde, will die Landesregierung die Schulden nicht tilgen. Nicht einmal zum Teil,“ empört sich Udo Stein.

Großteil stammt aus langfristigen Krediten

46,3 Milliarden Euro Kreditmarktschulden hat das Land insgesamt. Der Großteil davon, rund 37 Milliarden Euro, stammen aus langfristigen Krediten, die seit mehr als fünf Jahren getilgt werden.  „Uns wurde mitgeteilt, dass man keine Aufnahme weiterer Nettokredite plane“, so Udo Stein. „Ab 2020 wolle man die grundrechtliche Schuldenbremse einhalten. Aber schon heute könnte man etwas dafür tun, dass man dieses Ziel tatsächlich auch erreicht, denn jährlich werden etwa 1,5 Milliarden Euro nur für Zinsen ausgegeben. Und davon profitieren nur die Kreditgeber.“