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Potsdamer Erklärung verabschiedet

KV-HOHENLOHE-SCHWAEBISCHHALL - 12.12.2016

Beim "Interfraktionellen Treffen" im Landtag von Brandenburg (09-10.12), die dortige AfD-Fraktion hatte hierzu eingeladen, verständigten sich alle anwesenden AfD-Landtagsfraktionen auf folgende Punkte für den Ländlichen Raum.

 

Potsdamer Erklärung

 

Die landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen bekennen sich einstimmig zu folgenden politischen Grundsätzen:

 

1. Der ländliche Raum ist in seiner Funktion als Wirtschafts-, Erholungs-, und Lebensraum für die Bevölkerung zu erhalten und insgesamt zu stärken. Die AfD bekennt sich zur Pflicht des Staates, die dortige Daseinsvorsorge zu garantieren und gleichwertige Lebensverhältnisse gegenüber den städtischen Regionen sicherzustellen. Dies gilt insbesondere in den Bereichen der Digitalisierung, der Bildung, der Infrastruktur und der medizinischen Versorgung.

 

2. Die AfD bekennt sich zu regional verwurzelten, generationsübergreifenden bäuerlichen Familienbetrieben als Produzent regionaler Lebensmittel sowie als wichtiger identitätsstiftender Faktor im ländlichen Raum. Sie verwehrt sich deshalb gegen die Landnahme durch ausländische Investorgesellschaften und die Zerstörung von Kulturlandschaften durch den Windkraftausbau. Auch überbordende Naturschutzmaßnahmen, die sich gegen die Existenzgrundlagen o.g. bäuerlicher Familienbetriebe richten, werden abgelehnt.

 

3. Die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit kleiner und mittlerer Unternehmen im ländlichen Raum müssen aufrechterhalten und gestärkt werden. Hierzu ist es notwendig, bürokratische Hindernisse abzubauen und den Zugang zu zielorientierten Förderprogrammen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang bekennt sich die AfD auch gegen die EU-Bürokratie mit ihren hohen Folgekosten und Auflagen.

 

4. Die AfD fordert bürgernahe Demokratie für Dörfer in den Kommunen. Die Grundlagen der kommunalen Verfassung müssen so gestaltet sein, dass Bürger oder gewählte demokratische Vertreter ein Recht zur Entscheidung sowie die Möglichkeit zur Mitsprache über die Entwicklung in „ihrem Teil“ des ländlichen Raumes erhalten. Darüber hinaus muss die Verbundenheit der Menschen mit ihrer Heimat gefördert werden.

 

5. Die AfD setzt sich für das ausnahmslose Verbot des Schächtens ein.

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