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AfD-Fraktion: Katastrophenfonds der Landesregierung nicht ausreichend

KV-HOHENLOHE-SCHWAEBISCHHALL - 08.11.2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron und der AfD-Abgeordnete Udo Stein fordern von der Landesregierung, sich stärker für die Opfer von Naturkatastrophen einzusetzen. Der geplante Katastrophenfonds sei ein Schritt in die richtige Richtung, werfe aber immer noch viele Fragen auf, so Baron und Stein. Insbesondere soll sich die Regierung auch für den Einsatz von Bundesmitteln stark machen. Weniger Bürokratie und mehr Hilfe „Die AfD hat bereits im Mai dieses Jahres weniger Bürokratie und mehr direkte Hilfe für die betroffenen vor Ort gefordert. Insofern begrüßen wir den angekündigten Katastrophenfonds als Teilerfüllung unserer Ideen und Schritt in die richtige Richtung“, sagt Anton Baron. Doch es blieben noch viele Fragen offen. „Es ist nicht verständlich, weshalb die Kommunen die Hälfte dieses Fonds selbst tragen müssen und weshalb die Grenze für die Bewilligung von Landeshilfen von 50 auf 100 Millionen Euro angehoben wurde. Hier ist dringender Verbesserungsbedarf.“ ‚Sondervermögen Aufbauhilfe‘ des Bundes wird nicht genutzt Udo Stein, dessen Wahlkreis Schwäbisch Hall am schlimmsten von den Unwettern im Mai betroffen war, fordert mehr Einsatz der Regierung zur Bewilligung von Bundeshilfen. Stein: „Im ‚Sondervermögen Aufbauhilfe‘ des Bundes sind noch ca. 4 Milliarden Euro. Wieso hat die Landesregierung sich nicht dafür eingesetzt, aus diesem Topf Hilfen für die Menschen vor Ort zu nehmen? Offensichtlich fehlte dazu der politische Wille.“ Gutsherrliches Auftreten von Kretschmann und Strobl Udo Stein weiter: „Ich war selbst für einige Tage in Braunsbach und habe das Elend und die Verzweiflung der Betroffenen gesehen. Viele fühlten sich von der Landesregierung alleine gelassen. Das gutsherrliche Auftreten von Winfried Kretschmann und Thomas Strobl hat Viele irritiert. Betroffene hatten hohe bürokratische Hürden zu bewältigen, bevor sie Hilfe bekamen, Einige erhielten aufgrund ihrer Verdienstlage nichts, ungeachtet der immensen Schäden an ihrem Hab und Gut. Wir werden als AfD auch zukünftig mit Rat und Tat für die Menschen vor Ort da sein und der Landesregierung gründlich auf die Finger schauen, ob sie die jetzt gegebenen Versprechungen im Ernstfall auch einhält.“ http://afd-fraktion-bw.de/

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