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FOCUS Artikel: Die Parteien haben ihren eigenen Staat kreiert – und der Bürger kann nur zuschauen

KV-HOHENLOHE-SCHWAEBISCHHALL - 15.09.2017

Im Focus Artikel vom 15.09.2017 deckt Hans Herbert von Arnim Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, sowie früherer Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Verfassungsrichter in Brandenburg schonungslos auf was in diesem Lande falsch läuft. Denn die Parteien haben sich ihren eigenen Staat kreiert und sitzen am Hebel der Macht. Sie schwächen unsere rechtsstaatliche Demokratie und missbrauchen ihren Einfluss.

Dies alles geschieht Stück für Stück, sodass die fatale Entwicklung kaum auffällt.

Es ist noch nicht lange her, da beschlossen Parlamentarier der Grünender SPD und der CDU im baden-württembergischen Landtag blitzartig, sich eine üppige Altersversorgung zu bewilligen. Zusätzlich stockten sie – im Verein mit der FDPnur die AfD war gegen beide Vorhaben – ihre steuerfreie Kostenpauschale und ihre Mitarbeiterausstattung gewaltig auf. Um die öffentliche Kontrolle gar nicht erst zur Besinnung kommen zu lassen, peitschten sie das Projekt innerhalb von drei Tagen durch.

Vorhaben wie z.B. die Deckelung der Überhangmandate im Deutschen Bundestag schiebt man dagegen gerne auf die lange Bank.

Mehr und mehr muttiert unser armes Land zum Selbstbedienungsladen selbsternanter politischer Eliten.

Die AfD ist die einzige Alternative zum Parteienfilz der Altparteien und darauf können wir auch zu Recht stolz sein.

Daher bitten wir Sie am 24.09. um Ihre Stimme damit sich etwas ändert in unserem Land.

Link zum FOCUS Artikel:

http://www.focus.de/politik/experten/macht-als-selbstzweck-die-parteien-haben-ihren-eigenen-staat-kreiert-und-der-buerger-kann-nur-zuschauen_id_7598320.html

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