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Kompromiss CDU/CSU zur Obergrenze: Eine Mogelpackung!

KV-HOHENLOHE-SCHWAEBISCHHALL - 10.10.2017

Wie nicht anders zu erwarten wird mit diesem Kompromiss die Zusage von Frau Merkel, dass Asyl keine Obergrenze kennt, umgesetzt. Die Zahl von 200.000 ist lediglich ein Richtwert, denn nirgends wird diese Zahl rechtlich festgeschrieben werden. Den Bürgern soll eine Begrenzung suggeriert werden, die es nach wie vor nicht geben wird. Auch in Zukunft wird kein sogenannter “Flüchtling“ an der Grenze abgewiesen werden. Somit ist Herr Seehofer mit seiner Forderung nach einer Obergrenze gescheitert.

Das übergeordnete Ziel lautete, die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Ja, die Einigung tut so, als sei sie längst eingedämmt, als könne man die Zuwanderung inzwischen mehr oder minder problemlos steuern. Damit bleibt der Kompromiss die Antwort auf die Frage schuldig, wie denn garantiert werden kann, dass sich „2015 nicht wiederholen wird“. Dies hatten Merkel und Seehofer im Wahlkampf immer wieder versprochen.
Dieser Kompromiss wird das Problem der illegalen Zuwanderung nicht lösen. 
Außerdem ist dies noch lange kein Beschluss der im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird, denn nach den Verhandlungen mit den Grünen und der FDP wird davon wohl wenig übrigbleiben.

 

Quellen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169433187/Das-funktioniert-nur-wenn-sich-die-Fluechtlinge-daran-halten.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-kompromiss-der-union-gruene-werfen-cdu-und-csu-inszenierung-vor-a-1171990.html

 

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