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Kennzeichnungspflicht für Polizei | CDU ist willfähriger Vollstrecker grüner Politik

AfD BW - 03.07.2023

Zum Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, erklärt der baden-württembergische AfD-Co-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier:

"Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt einem Generalverdacht gleich und vermittelt den fatalen Eindruck, als ob es sich bei einem Großteil unserer Polizisten um Schläger handelt. Dabei verhält sich die überwältigende Mehrheit der Polizisten völlig untadelig und rechtstreu – anders als beispielsweise die gewalttätigen Teilnehmer linksextremer Demonstrationen. Für die fordert aber komischerweise niemand eine Kennzeichnungspflicht.

Die Kennzeichnungspflicht hat die CDU zusammen mit den Grünen eingeführt. Damit zeigt sich einmal mehr: Wer CDU wählt, hilft einer Partei, die willfähriger Vollstrecker grüner Politik ist. Friedrich Merz' Behauptung, die Grünen seien der Hauptgegner der CDU, ist eine dicke Lüge. Ich danke den AfD-Abgeordneten im Landtag, die bei dieser Frage standhaft geblieben sind."

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