Seit Veröffentlichungen des staatlich finanzierten sog. Recherche-Netzwerks
„Correctiv“ bekannt wurden, sieht sich die die Alternative für Deutschland einer
beispiellosen und verlogenen Desinformationskampagne ausgesetzt.
Obwohl an dem privaten Treffen, das bereits Mitte November 2023 stattfand
und „rein zufällig“ auf dem Höhepunkt der regierungskritischen Proteste der
Bauern und des Mittelstands an die Medien gespielt wurde, mehr CDU als
AfD Mitglieder teilnahmen, richtet sich die Kampagne fast ausschließlich und
unverhohlen gegen die AfD.
„Correctiv“ musste inzwischen unter dem Druck der Aussagen von Teilnehmenden
zugeben, dass es beim Treffen weder um illegale Vertreibungen
noch Deportationen gegangen ist und diese historisch schwer belasteten
Begriffe auch nicht gefallen sind. Obwohl es in Wirklichkeit um die Erörterung
von rechtskonformen Möglichkeiten von effektiver Remigration, also der Ausweisung
und Rückführung Ausreisepflichtiger in ihre Heimatländer, wurde angesichts
steigender Umfragewerte der AfD eine verlogene Protestkampagne
„gegen rechts“ losgetreten. Da Proteste auch im Bereich unseres Kreisgebiets
stattfinden, nimmt der Kreisvorstand im offenen Brief wie folgt Stellung:
1. Die als „Kampf für die Demokratie“ oder als „Kampf gegen rechts“ getarnten
Proteste des linksgrünen Lagers und ihres medialen und gesellschaftlichen
Umfeldes zur Diffamierung des politischen Gegners
und Unterstützung der Regierungsparteien sind völlig legitim.
Die undemokratischen Methoden des politischen Gegners zur Behinderung
von AfD-Veranstaltungen machen wir uns nicht zu eigen, bedauern
es aber, wenn Angebote zum Dialog vor Ort, wie am 27.01.24
in Öhringen geschehen, nicht genutzt werden.
2. Genauso legitim ist es, wenn Personen des öffentlichen oder kirchlichen
Lebens privat teilnehmen. Wir sehen es jedoch außerordentlich
kritisch, wenn dies im Zusammenhang mit ihrem Amt oder unter Missbrauch
ihrer Stellung geschieht. Landräten, Bürgermeistern, Arbeitgebern
oder Geistlichen muss klar sein, dass sich eine öffentliche Positionierung
indirekt gegen mindestens 20 % ihrer Wähler, ihrer Bürger,
ihrer Belegschaft oder ihrer „Schäflein“ richtet und die Spaltung der
Bevölkerung weiter vorangetrieben wird. 98 % nehmen nicht teil….
Unser besonderer Respekt, gilt denjenigen, die sich dem öffentlichen
Druck nicht gebeugt und die Neutralität ihres Amtes gewahrt haben.
3. Dem nicht linken politischen Lager muss klar sein, dass der sogenannte
und mit hohen staatlichen Mitteln geförderte „Kampf gegen
rechts“ zwar vordergründig die AfD und deren hohe Umfragewerte
zum Ziel hat, sich aber indirekt gegen „rechte“ Politik insgesamt bis
weit hinein in das rudimentär vorhandene konservative Lager in Union,
Freien und FDP richtet und die Diskreditierung von dessen Positionen
zum Ziel hat. Erst vor kurzem hat die Landes-CDU in Anlehnung an
AfD-Positionen öffentlichkeitswirksam eine migrationspolitische
Wende um 180 Grad gefordert.
Insofern wird die deutliche Kritik des örtlichen FDP-Abgeordneten Stephen
Brauer an den Protesten und seine ausdrücklichen Hinweise auf
die Unterwanderung der Proteste durch gewaltbereite Linksextremisten
(Antifa) ausdrücklich gelobt.
4. Auch wenn dies sicherlich beabsichtigt ist, dürfen die Proteste keinesfalls
dazu führen, dass eine offene und kontroverse Diskussion über
die Regierungspolitik und vor allem eine völlig fehlgeleitete, in Umfragen
von 80 % der Bevölkerung abgelehnte, Migrationspolitik unterdrückt
wird. Selbstverständlich geht es hier neben der Sicherung der
Grenzen auch um die Ausweisung und Rückführung, also die Remigration,
von Personen die ausreisepflichtig sind oder nach Wegfall des
„subsidiären“ Schutzes. Das ist vor allem auch im Sinne der völlig
überlasteten Kommunen und der hohen finanziellen Belastung der öffentlichen
Hand. Es geht selbstredend nicht um bleibeberechtigte gut
integrierte oder mit deutscher Staatsbürgerschaft ausgestattete Mitbürger
mit Migrationshintergrund. Die völlig rechtsstaatliche und keinesfalls
menschenfeindliche Position der AfD ergibt sich aus beigefügtem
Papier.
5. Von den örtlichen Medien erwarten wir gemäß ihrem eigenen Anspruch
eine faire und unabhängige Berichterstattung. Leider können
wir dies nicht immer erkennen. Bei den schweren, im Raum stehenden,
Vorwürfen wäre ein ausführliches Interview mit einem der Sprecher
angemessen gewesen. Wir kritisieren auch das Verschweigen
von Partei-Mitgliedschaften, wenn es um Organisatoren der regierungsnahen
Proteste geht. Wer in Kommentaren unverhohlen zur
Teilnahme an den Protesten aufruft und in Berichten, wie z.B. am
05.02.2024 der HATA-Journalist Nobert Acker, die Teilnehmer des privaten
Treffens in Potsdam pauschal als „erwiesen Rechtsextreme“ diffamiert
und wider besseres Wissen immer noch mit angeblichen „Deportationsfantasien“
den Leser aufhetzen will, sollte sich fragen, ob er
in Wirklichkeit gar kein Journalist, sondern bestenfalls ein als Journalist
getarnter links-grüner Polit-Aktivist ist.