down AfD BW | Hohenlohe / Schwäbisch Hall

Offener Brief des Kreisvorstands der AfD Hohenlohe- Schwäbisch Hall zu den derzeitigen Protesten „gegen rechts“.

KV-HOHENLOHE-SCHWAEBISCHHALL - 07.02.2024

Seit Veröffentlichungen des staatlich finanzierten sog. Recherche-Netzwerks

„Correctiv“ bekannt wurden, sieht sich die die Alternative für Deutschland einer

beispiellosen und verlogenen Desinformationskampagne ausgesetzt.

Obwohl an dem privaten Treffen, das bereits Mitte November 2023 stattfand

und „rein zufällig“ auf dem Höhepunkt der regierungskritischen Proteste der

Bauern und des Mittelstands an die Medien gespielt wurde, mehr CDU als

AfD Mitglieder teilnahmen, richtet sich die Kampagne fast ausschließlich und

unverhohlen gegen die AfD.

 

„Correctiv“ musste inzwischen unter dem Druck der Aussagen von Teilnehmenden

zugeben, dass es beim Treffen weder um illegale Vertreibungen

noch Deportationen gegangen ist und diese historisch schwer belasteten

Begriffe auch nicht gefallen sind. Obwohl es in Wirklichkeit um die Erörterung

von rechtskonformen Möglichkeiten von effektiver Remigration, also der Ausweisung

und Rückführung Ausreisepflichtiger in ihre Heimatländer, wurde angesichts

steigender Umfragewerte der AfD eine verlogene Protestkampagne

„gegen rechts“ losgetreten. Da Proteste auch im Bereich unseres Kreisgebiets

stattfinden, nimmt der Kreisvorstand im offenen Brief wie folgt Stellung:

 

1. Die als „Kampf für die Demokratie“ oder als „Kampf gegen rechts“ getarnten

Proteste des linksgrünen Lagers und ihres medialen und gesellschaftlichen

Umfeldes zur Diffamierung des politischen Gegners

und Unterstützung der Regierungsparteien sind völlig legitim.

Die undemokratischen Methoden des politischen Gegners zur Behinderung

von AfD-Veranstaltungen machen wir uns nicht zu eigen, bedauern

es aber, wenn Angebote zum Dialog vor Ort, wie am 27.01.24

in Öhringen geschehen, nicht genutzt werden.

 

2. Genauso legitim ist es, wenn Personen des öffentlichen oder kirchlichen

Lebens privat teilnehmen. Wir sehen es jedoch außerordentlich

kritisch, wenn dies im Zusammenhang mit ihrem Amt oder unter Missbrauch

ihrer Stellung geschieht. Landräten, Bürgermeistern, Arbeitgebern

oder Geistlichen muss klar sein, dass sich eine öffentliche Positionierung

indirekt gegen mindestens 20 % ihrer Wähler, ihrer Bürger,

ihrer Belegschaft oder ihrer „Schäflein“ richtet und die Spaltung der

Bevölkerung weiter vorangetrieben wird. 98 % nehmen nicht teil….

Unser besonderer Respekt, gilt denjenigen, die sich dem öffentlichen

Druck nicht gebeugt und die Neutralität ihres Amtes gewahrt haben.

 

3. Dem nicht linken politischen Lager muss klar sein, dass der sogenannte

und mit hohen staatlichen Mitteln geförderte „Kampf gegen

rechts“ zwar vordergründig die AfD und deren hohe Umfragewerte

zum Ziel hat, sich aber indirekt gegen „rechte“ Politik insgesamt bis

weit hinein in das rudimentär vorhandene konservative Lager in Union,

Freien und FDP richtet und die Diskreditierung von dessen Positionen

zum Ziel hat. Erst vor kurzem hat die Landes-CDU in Anlehnung an

AfD-Positionen öffentlichkeitswirksam eine migrationspolitische

Wende um 180 Grad gefordert.

Insofern wird die deutliche Kritik des örtlichen FDP-Abgeordneten Stephen

Brauer an den Protesten und seine ausdrücklichen Hinweise auf

die Unterwanderung der Proteste durch gewaltbereite Linksextremisten

(Antifa) ausdrücklich gelobt.

 

4. Auch wenn dies sicherlich beabsichtigt ist, dürfen die Proteste keinesfalls

dazu führen, dass eine offene und kontroverse Diskussion über

die Regierungspolitik und vor allem eine völlig fehlgeleitete, in Umfragen

von 80 % der Bevölkerung abgelehnte, Migrationspolitik unterdrückt

wird. Selbstverständlich geht es hier neben der Sicherung der

Grenzen auch um die Ausweisung und Rückführung, also die Remigration,

von Personen die ausreisepflichtig sind oder nach Wegfall des

„subsidiären“ Schutzes. Das ist vor allem auch im Sinne der völlig

überlasteten Kommunen und der hohen finanziellen Belastung der öffentlichen

Hand. Es geht selbstredend nicht um bleibeberechtigte gut

integrierte oder mit deutscher Staatsbürgerschaft ausgestattete Mitbürger

mit Migrationshintergrund. Die völlig rechtsstaatliche und keinesfalls

menschenfeindliche Position der AfD ergibt sich aus beigefügtem

Papier.

 

5. Von den örtlichen Medien erwarten wir gemäß ihrem eigenen Anspruch

eine faire und unabhängige Berichterstattung. Leider können

wir dies nicht immer erkennen. Bei den schweren, im Raum stehenden,

Vorwürfen wäre ein ausführliches Interview mit einem der Sprecher

angemessen gewesen. Wir kritisieren auch das Verschweigen

von Partei-Mitgliedschaften, wenn es um Organisatoren der regierungsnahen

Proteste geht. Wer in Kommentaren unverhohlen zur

Teilnahme an den Protesten aufruft und in Berichten, wie z.B. am

05.02.2024 der HATA-Journalist Nobert Acker, die Teilnehmer des privaten

Treffens in Potsdam pauschal als „erwiesen Rechtsextreme“ diffamiert

und wider besseres Wissen immer noch mit angeblichen „Deportationsfantasien“

den Leser aufhetzen will, sollte sich fragen, ob er

in Wirklichkeit gar kein Journalist, sondern bestenfalls ein als Journalist

getarnter links-grüner Polit-Aktivist ist.

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