Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet am 8. 11. 2016 in einem vierspaltigen Artikel über den Fall eines jungen Polizisten und AfD-Mitglieds in Göppingen, der „rechte Sprüche“ in einem sozialen Medium gepostet haben soll. Dazu gehören angebliche Äußerungen wie die Bezeichnung „Fat Siggi“ für Minister Sigmar Gabriel und ähnliche Bezeichnungen für andere politische Größen. Auch soll er geschrieben haben, die Medienhype um den von einem „Reichsbürger“ begangenen Mord an einem anderen Polizisten diene der Verschleierung des Versagens der Regierung.
Bei alledem handelt es sich um Äußerungen, die in jedem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und allenfalls das den Beamten auferlegte Gebot der Mäßigung verletzen. In der StZ wird zudem suggeriert, der junge Polizist unterhalte Beziehungen zu „Reichsbürgern“ und der „Identitären Bewegung“ – ein Umstand, der, wenn er zuträfe, zum Parteiausschluss führen würde. Das Ganze wird so dargestellt, als stünde die AfD als Partei hinter all den behaupteten Schrecklichkeiten.
Zum Skandal wird der StZ-Artikel durch die Offenlegung seiner Quelle: das verfassungsfeindliche linksextremistische Portal „Indymedia-links unten“ mit Sitz im Ausland. Diese Quelle ist bekannt für ihre Hetzartikel, die gewöhnlich aus einer Mischung von Lügen und Halbwahrheiten bestehen. Dass Medien, die sich als seriös bezeichnen, aus solch vergifteten Quellen schöpfen ist eine Bankrotterklärung des Journalismus. Wir mögen die AfD nicht, also fragen wir mal bei der Antifa an, was wir schreiben sollen – nach diesem Muster wird anscheinend neuerdings in der StZ gearbeitet. Mit Berichterstattung hat das nichts mehr zu tun, eher schon mit Propaganda.
Wir fordern die StZ und andere „Qualitätsmedien“, die so verfahren auf, wieder zu seriösen Formen der Recherche und zur Beachtung der journalistischen Sorgfalt zurückzukehren. Dafür gibt es Journalistenschulen, die diese Kenntnisse und die dahinterstehende Ethik vermitteln. Man muss sie nur besuchen.
Markus Frohnmaier Landespressesprecher der Alternative für Deutschland markus.frohnmaier@afd-bw.de