down AfD BW | Hohenlohe / Schwäbisch Hall

Alexander Gauland: Bundesregierung übernimmt Forderungen der AfD – doch es fehlt an Konsequenz

AFD-BW - 11.02.2017

Berlin, 10. Februar 2017. Zu den Abschiebeplänen der Bundesregierung, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Scharfe Kontrollen, härtere Strafen und Abschiebezentren. Das sind alles Forderungen der AfD, die hier zumindest in Teilen aufgegriffen wurden. Das ist erstmal ein gutes Signal und zeigt, dass die AfD zu wirken beginnt. Von der Lösung des Problems ist Deutschland aber noch weit entfernt.

Viele der beschlossenen Punkte gehen in die richtige Richtung, nur nützt das alles nichts, wenn dies dann doch am mangelnden Selbstbehauptungswillen der Gesellschaft scheitert. Wenn nicht nur Lobbyorganisationen wie Pro Asyl, sondern auch Behördenführungen, Amtskirchen und linke Landesregierungen wie so oft die Maßnahmen unterlaufen, wird aus dem ganzen Ansatz schnell ein Papiertiger. Dann wurde wieder nur zusätzliche Bürokratie geschaffen, ohne das Problem der Lösung näher zu bringen.

Abgelehnte Asylbewerber sollen zum Beispiel mit dem Geld deutscher Steuerzahler belohnt werden, wenn sie freiwillig ausreisen. Und da fängt es dann schon an. Ein selbstbewusster Rechtsstaat setzt geltendes Recht um und zahlt keine staatlichen Bestechungsgelder, damit sich Personen freundlicherweise an Gerichtsbeschlüsse halten.

Dass endlich einige der Lösungskonzepte der AfD von der Bunderegierung aufgegriffen werden und in praktische Politik umgesetzt werden sollen, ist erfreulich. Es fehlt nur leider an Konsequenz. Damit das ganze Vorgehen nicht nur ein reines wahltaktisches Manöver bleibt, müsste auch endlich das grundsätzliche Problem der offenen, ungeschützten Grenzen behandelt werden. Anders wird Deutschland das Asylchaos nie wirklich beenden können.“

 

https://www.alternativefuer.de/alexander-gauland-bundesregierung-uebernimmt-forderungen-der-afd-doch-es-fehlt-an-konsequenz/

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


KV-HOHENLOHE-SCHWAEBISCHHALL - 07.02.2024

Offener Brief des Kreisvorstands der AfD Hohenlohe- Schwäbisch Hall zu den derzeitigen Protesten „gegen rechts“.

Seit Veröffentlichungen des staatlich finanzierten sog. Recherche-Netzwerks „Correctiv“ bekannt wurden, sieht sich die die Alternative für Deutschland einer ...
right   Weiterlesen
KV-HOHENLOHE-SCHWAEBISCHHALL - 10.01.2024

AfD Hohenlohe unterstützt Bauernproteste

Der Kreisverband der AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall unterstützt nachdrücklich die laufenden Bauernproteste in Hohenlohe im Rahmen der Aktionswoche und fordert ein...
right   Weiterlesen
KV-HOHENLOHE-SCHWAEBISCHHALL - 07.01.2024

Kreisverband der Jungen Alternative Hohenlohe-Schwäbisch Hall gegründet!

Im Beisein von 25 Personen hat sich am 07.01.2024 ein Kreisverband der Jungen Alternative (JA) in Michelbach/ Bilz gegründet. Die Sprecher Anton Baron und Christf...
right   Weiterlesen
Hohenlohe Schwäbisch Hall - 18.11.2023

Wir sind eine neue Generation!

Die JA (Junge Alternative) wird fälschlicherweise vom sogenannten Verfassungsschutz als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft. Die Meinungsfreiheit muss...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 29.07.2023

Strobl täuscht Bürger | CDU-Basis arbeitet schon lange kommunal mit AfD zusammen

Zur CDU Kakophonie in Sachen Zusammenarbeit mit der AfD: Da bleibt nur zu sagen: „Ein Strobl macht noch keinen Merz.“ so der Co-Landesvorsitzende der AfD Baden...
right   Weiterlesen
JA BW - 04.07.2023

Der Landesvorstand Baden-Württemberg gratuliert den gewählten JA-Vorständen

Der Landesvorstand Baden-Württemberg gratuliert den gewählten JA-Vorständen.
right   Weiterlesen
AfD BW - 03.07.2023

Kennzeichnungspflicht für Polizei | CDU ist willfähriger Vollstrecker grüner Politik

Zum Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, erklärt der baden-württembergische AfD-Co-Landesvorsit...
right   Weiterlesen
AfD BW - 27.06.2023

Wir gratulieren - Robert Sesselmann ist erster Landrat der AfD!

Der Landesverband Baden-Württemberg gratuliert herzlich dem neuen Landrat, Robert Sesselmann und gratuliert den Wählern für ihre Entscheidung den Veränderungspr...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 22.06.2023

Direkte Demokratie endlich bundesweit umsetzen!

„Befriedung durch direkte Demokratie“ – Emil Sänze MdL über die Volksabstimmung zum Schweizer Klimaschutzgesetz „Politik hat nicht die Aufgabe, die Bürg...
right   Weiterlesen
AfD BW - 21.06.2023

Markus Frohnmaier | Am Donnerstag "Klartext" im SWR

Liebe Mitstreiter, ist sozialer Aufstieg in Deutschland noch möglich? Über diese Frage spreche ich mit dem SWR und weiteren Gästen am kommenden Donnerstag um 2...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 12.06.2023

DIMR fordert demokratiefeindliche Maßnahmen gegen AfD

Zum neuesten Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), in dem für ein demokratiefeindliches Parteiverbot der Alternative für Deutschland agiti...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 09.06.2023

504.300 Zuzüge nach Baden-Württemberg - Höchststand!

„Ein ‚Wanderungsgewinn‘ ist nur dann ein Gewinn, wenn er unserem Land nützt!“ – Emil Sänze MdL zum Rekord der Zuzüge nach Baden-Württemberg Laut n-tv...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up